Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit V. • 15.04.2026
Reform der Familienversicherung: ​Warum wird die Familienversicherung auf 3,5% statt auf den Mindestbeitrag angehoben, und wie rechtfertigt man diese Privilegierung gegenüber kinderlosen Ehepaaren?
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von sven r. • 15.04.2026
Was tun Sie bzw. Ihr Ministerium in 2026, um die versprochene Auszahlung des Klimagelds i.H.v. rechnerisch 150,- bis 250,- EUR pro Person pro Jahr seit 2025 in die Wege zu leiten?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Frage von Kerstin S. • 15.04.2026
Warum veranlassen Sie keinen Spritpreis Deckel? In anderen Ländern ist dies auch möglich. Die Senkung der Mineralöl Steuer von 17 Cent für 2 Mon. beträgt ca. 27 Euro. Ist das eine Entlastung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Klar ist aber auch, dass Angebot und Nachfrage entscheidend für die Preisbildung sind. Insofern kommt einem Ende der Blockade von Hormus die entscheidende Rolle für die Normalisierung des Ölpreises zu.

Frage von Dimitri G. • 15.04.2026
Ist für die CDU Wirtschaftskompetenz= wirtschaftsnähe?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 24.04.2026 von Melanie Bernstein CDU

Nein. Wirtschaftskompetenz heißt, Politik so zu gestalten, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, nicht nur einzelne Akteure.