Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hiersig,

Sehr geehrter Herr Hauschild,

(...) Aber die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung darf nicht Grund für eine Geldauszahlung sein. Mit derselben Begründung könnte man verlangen, Geld für das Nichtbenutzen von Schwimmbädern, Büchereien oder des ÖPNV auszuzahlen. (...)

(...) Durch den lt;stronggt;Verzicht auf die reguläre Diätenerhöhunglt;/stronggt; im Sommer haben wir erreicht, dass die im Winter beschlossene Erhöhung der Altersversorgung nun paritätisch bezahlt wird. (...)

(...) ich befürworte eine konsequenten Gesundheits- und lt;stronggt;Nichtraucherschutzlt;/stronggt;. Deshalb halte ich es für notwendig die zahlreichen, zum Teil nicht nachvollziehbaren, Ausnahmetatbestände des geltenden Nichtraucherschutzes zu überprüfen. (...)

(...) Ich verwehre niemandem das lt;stronggt;Rauchenlt;/stronggt; in prinzipiell erlaubten Bereichen, im Gegenzug kann mir niemand verwehren, diese Bereiche zu meiden. Ein generelles Rauchverbot lehne ich ab. (...)