Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Laurentius W. • 02.11.2026
Grund der Verzögerung des Bundesalimentationsgesetzes - Leider ist ihre Antwort nicht abschließend gewesen. Daher erlaube ich mir, nachdem ein Monat vergangen ist, Sie erneut nach dem Stand zum Bundesalimentationsgesetz zu fragen.
Alois Rainer MdB
Antwort 04.11.2026 von Alois Rainer CSU

Die Neuregelung ist umfangreich und muss insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentationh. Rechnung tragen. Dafür sind weitere Abstimmungen erforderlic

Frage von Maximilian K. • 02.11.2026
Sehr geehrter Herr Optendrenk, in wie weit könnten Sie sich vorstellen, die Zuteilungen und Wechselmöglichkeiten zu einem anderen Praxisfinanzamt zu wechseln, zu ändern?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 12.11.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Hinsichtlich eines nachträglichen Wechsels muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ein Standortwechsel während des laufenden Studiums nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist.

Frage von Peter V. • 02.11.2026
Ihre Partei will Enteignungen im Bund verbieten und plant sie in Berlin. Was gilt: Ihr Wort oder das Berliner Sondierungspapier? Wann pfeifen Sie den Landesverband zurück?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Ihre Partei will Enteignungen im Bund verbieten und plant sie in Berlin. Was gilt: Ihr Wort oder das Berliner Sondierungspapier? Wann pfeifen Sie den Landesverband zurück?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Im Juli hat die SPD im Bund Enteignungen ausgeschlossen, jetzt sondiert Ihre Berliner SPD genau das. Wann beenden Sie dieses verfassungswidrige Doppelspiel endlich?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Ihre Partei will Enteignungen im Bund verbieten und plant sie in Berlin. Was gilt: Ihr Wort oder das Berliner Sondierungspapier? Wann pfeifen Sie Ihren Landesverband zurück?
Petra Köpping im Porträt
Antwort ausstehend von Petra Köpping SPD