Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara B. • 15.07.2026
Wie sorgt Ihre Partei dafür, dass bei der vorgesehenen Kürzung des Unterhaltsvorschusses Jugendliche staatlich abgesichert leben und sich bilden können?
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 15.07.2026 von Jörg Hillmer CDU

Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden

Frage von Edward W. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Eichwede, Warum wird nach Plänen des Koalitionsausschusses das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Ralf K. • 15.07.2026
Wird die Einfühung einer Pauschalen Beihilfe in NRW - auch für Bestandsbeamte - nunmehr im laufenden Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes berücksichtigt?
Bernd Krückel MdL
Antwort ausstehend von Bernd Krückel CDU