Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas D. • 16.05.2026
Sehr geehrter Herr Gutting, wie bewerten Sie die Praxis von Mandatsträgern, kritische Bürger auf politischen Social-Media-Kanälen zu blockieren, im Hinblick auf den Auftrag aus Art. 38 GG?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 29.06.2026 von Olav Gutting CDU

Beleidigungen, persönliche Angriffe, Drohungen oder strafbare Inhalte haben in einer sachlichen Diskussion keinen Platz. In solchen Fällen halte ich es für legitim, Beiträge zu moderieren oder Nutzer zu blockieren.

Frage von Eva P. • 16.05.2026
Warum soll der Unterhaltsvorschuss abgeschafft werden, wenn der andere Elternteil nicht zahlt, aber die Witwenrente soll nicht abgeschafft werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Felix H. • 16.05.2026
Wofür ist in Hamburg "Zentraler Ansprechpartner Antisemitismus der Generalstaatsanwaltschaft" da - jenseits vom "Gedächtnistheater" um die "gefühlten Opfer" u. justiz. Symbolpolitik bzw. Webauftritt?
Portrait von Anke Frieling
Antwort 19.05.2026 von Anke Frieling CDU

Uns geht es nicht um die Ansprechpartner in der Staatsanwaltschaft, sondern um die Besetzung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten in Hamburg.

Frage von Felix H. • 16.05.2026
Wie schnell (in Jahren) werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften sowie zudem durch Strafgerichte in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert?
Cirsten Kunz lächelt zuversichtlich
Antwort ausstehend von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Frage von Pater Albert K. • 16.05.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages, wie setzen Sie sich in Ihrem hohen Amt für die Rechte queerer Menschen ein?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU