Antwort 10.09.2026 von Felix Schreiner CDU
Ich teile die Einschätzung, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben für viele Menschen, gerade für die arbeitende Mitte, zu hoch ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2026 von Annika Klose SPD
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems.
Antwort 07.09.2026 von Antonia Hillberg SPD
Tatsächlich plane ich aktuell ein solches Format, indem gemeinsam gestrickt und sich über politische Themen ausgetauscht werden kann.
Antwort 07.09.2026 von Antonia Hillberg SPD
Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Bordelle nach der Bauordnung in Wohngebieten nicht erlaubt sind. Daher begrüße ich, dass die Stadt die aktuell unglückliche Situation in Neuhof nun überprüft.
Antwort 08.09.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Vorschlag für ein Bayerisches Trasnparenzgesetz (BayTranspG) wurde in der Plenarsitzung am 23.7.2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AFD abgelehnt.
Antwort 07.09.2026 von Peter Bohnhof AfD
Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein Ende haben. Die Weiterleitung von Transferleistungen ins Ausland ist nicht hinnehmbar.