
Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.
Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.
Es klingt verlockend, die Strabs abzuschaffen, um so Kosten zu sparen. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Kosten bleiben und es somit zu einem Ungleichgewicht zwischen GrundstückseigentümerInnen und MieterInnen kommen kann.
Ich werde sofort beginnen und dauerhaft dafür kämpfen, dass die Strabs durch Landesgesetz ausgeschlossen wird.
Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht.