Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort von Mats-Ole Maretzke
FDP
• 05.09.2022

Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.

Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort von Immacolata Glosemeyer
SPD
• 05.09.2022

Es klingt verlockend, die Strabs abzuschaffen, um so Kosten zu sparen. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Kosten bleiben und es somit zu einem Ungleichgewicht zwischen GrundstückseigentümerInnen und MieterInnen kommen kann.

Portrait von Manuela Mast
Antwort von Manuela Mast
Die Linke
• 01.09.2022

Ich werde sofort beginnen und dauerhaft dafür kämpfen, dass die Strabs durch Landesgesetz ausgeschlossen wird.

Antwort von Martin Kirschstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.09.2022

Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht.

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