Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 29.12.2022

Wenn Ihnen weder das Jugendamt beiseite steht, noch Gerichte helfen, empfehle ich Ihnen, sich an eine Familienberatungsstelle zu wenden.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort von Philipp Hartewig
FDP
• 21.12.2022

Dennoch hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, dass Pflichtteilsrecht weiterhin gesetzlich zu gewährleisten, um der gegenseitigen familiären Verantwortung Rechnung zu tragen:

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.12.2022

Dabei konnten wir im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten zur Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt und haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 09.12.2022

Die Pauschale steht Ihnen zu, wenn Sie im Jahr 2022 Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit bzw. aus weiteren Einkunftsarten bezogen haben.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 02.02.2023

Insbesondere für Immobilien, die durch den Erben oder die Erbin nicht selbst genutzt, sondern vermietet werden sollen, fehlt ein Rechtfertigungsgrund für eine weitergehende Privilegierung.

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort von Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.12.2022

Ausgangspunkt und Richtschnur für unsere Reformvorhaben ist das Kindeswohl im Einzelfall.

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