Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Wie vereinbaren Sie Art.6 GG und § 1360 BGB damit, dass Ehepaare nun die Haushaltsunterdeckung des Bundes zahlen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.

Frage von Stephan M. • 06.07.2026
Was tun Sie, um Gesetze "faschismussicher" zu gestalten, sodass z.B. Überwachungsgesetze nicht sofort missbraucht werden können, wenn die AfD an die Macht kommt?
Portrait von Michael Frieser
Antwort ausstehend von Michael Frieser CSU
Frage von Stephan M. • 06.07.2026
Was tun Sie, um Gesetze "faschismussicher" zu gestalten, sodass z.B. Überwachungsgesetze nicht sofort missbrauch werden können, wenn die AfD an die Macht kommt?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort ausstehend von Gabriela Heinrich SPD
Frage von Markus G. • 06.07.2026
Warum wird das IFG geändert? Jens Spahn hat mit der Maskenaffäre gezeigt dass wir dieses Gesetz in der jetzigen Form brauchen, um Misstände aufzudecken. Die Änderung zielt auf Verdunkelung
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Markus G. • 06.07.2026
Warum schröpft die Regierung die Mittel-und unteren Einkommen anstatt endlich wieder die Vermögensteuer zu reaktivieren die seit 1999 ausgesetzt wurde.
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Jens K. • 06.07.2026
Sind Sie für oder gegen die Krankmeldung am ersten tag sowie die Kopplung des renteneintritt an die Lebenserwartung?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 07.07.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Möglichkeit, eine Arbeitsunfähigkeit zunächst ohne ärztliches Attest nachzuweisen, hat sich grundsätzlich bewährt.