Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
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Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Selbstverständlich spenden wir längst
Antwort 15.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Weder ich noch die Mitunterzeichner*innen des friedenspolitischen Manifests vertreten die Position, dass man einem Aggressor einfach nachgeben solle.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 31.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Es steht für mich außer Frage, dass die Russische Föderation kein demokratischer Rechtsstaat ist, sondern unter der Führung Wladimir Putins ein autoritäres Regime darstellt.
Antwort 14.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Aktuell gibt es noch keine offizielle englische Version des Manifests, da es lediglich als Debattenbeitrag für den Bundesparteitag der SPD gedacht war. Auf Ihren Wunsch hin, habe ich jedoch ins Englische übersetzen lassen.