Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.
Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.
