Wieso wird so wenig für Familien mit Kindern unternommen und wieso sind die Zuständigkeiten so unterschiedlich?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
als Bürger dieses Landes wende ich mich mit einem Anliegen an Sie, das viele Familien betrifft.
Trotz Erwerbstätigkeit und Leistungen wie Krankengeld oder ALG I (bei einem Familienteil) geraten Familien finanziell unter Druck. Bereits geringfügige Überschreitungen der Einkommensgrenzen – teils nur wenige Euro – führen dazu, dass Kinderzuschlag oder Wohngeld entfallen. Eine Überprüfung und moderate Anhebung dieser Grenzen erscheint aus meiner Sicht sinnvoll.
Zudem wäre es wünschenswert, Leistungen stärker an Erwerbstätigkeit zu orientieren.
Auch die bürokratischen Abläufe stellen eine erhebliche Belastung dar. Mehrere Zuständigkeiten und wiederholte Nachweise erschweren den Alltag unnötig.
Ich würde Sie daher freundlich bitten, sich dieses Themas anzunehmen und sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten aktiv für entsprechende Verbesserungen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter I.
Sehr geehrter Herr I.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich teile zwar nicht Ihre Einschätzung, dass für Familien mit Kindern insgesamt zu wenig getan wird. Es gibt bereits zahlreiche Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Kinderkrankengeld, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, steuerliche Entlastungen, subventionierte Kinderbetreuung sowie – je nach Bedarf – Wohngeld, Kinderzuschlag, BAföG oder Unterhaltsvorschuss.
Gleichzeitig ist mir – auch aus eigener Erfahrung – bewusst, dass diese Leistungen die tatsächlichen Kosten und Belastungen, die mit der Erziehung von Kindern verbunden sind, bei weitem nicht vollständig ausgleichen. Familien erbringen mit der Erziehung ihrer Kinder eine gesellschaftlich unverzichtbare und im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbare Leistung.
Sie sprechen darüber hinaus wichtige strukturelle Probleme an. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Familienkassen, Kommunen und Krankenkassen führen häufig dazu, dass dieselben Nachweise mehrfach eingereicht werden müssen. Hinzu kommen uneinheitliche Definitionen, Berechnungsmethoden und Einkommensgrenzen, die für viele Familien schwer nachvollziehbar sind und zu den von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten führen.
Diese Zersplitterung wollen wir abbauen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dabei auf eine konsequente Digitalisierung und Entbürokratisierung. Durch das sogenannte „Once-Only-Prinzip“ sollen Behörden bereits vorhandene Daten – selbstverständlich nur mit Zustimmung der Betroffenen – direkt untereinander austauschen können. Ziel ist es, Familienleistungen einfacher, schneller und möglichst gebündelt auszuzahlen und so den Verwaltungsaufwand für Familien spürbar zu reduzieren.
Darüber hinaus wollen wir Definitionen und Einkommensberechnungen stärker vereinheitlichen und das System so ausgestalten, dass sich zusätzliches Erwerbseinkommen stets positiv auf das verfügbare Einkommen auswirkt. Mit diesen Fragen befasst sich derzeit die Sozialstaatskommission. Ich gehe davon aus, dass sie in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
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