Antwort 07.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich
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Antwort 09.07.2025 von Johannes Zehfuß CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 07.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.
Antwort 22.09.2025 von Pascal Meiser Die Linke
Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.
Antwort 18.07.2025 von Carsten Brodesser CDU
Klimaschutz ist für die CDU sehr wichtig – wir stehen zum Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Aber wir glauben: Der Weg dahin muss bezahlbar, planbar und realistisch sein.
Antwort 17.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Tatsache ist: Der aktuelle MINT-Report zeigt, dass trotz konjunktureller Schwäche über 200.000 Stellen unbesetzt bleiben. Dies ist ein strukturelles Problem, dem wir entschlossen begegnen müssen.