Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist richtig, dass die Entscheidung verschoben wurde, um nun in aller Ruhe die Personalien erneut zu prüfen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab

Der Plan der Initiator*innen der rechten Hetzkampagne gegen sie und die von ihr vertretenen Ansichten darf auf keinen Fall aufgehen

Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht

Unser Verfassungsgericht braucht eine Besetzung, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit mitgetragen wird. Die derzeit teils sehr polarisierenden Wortbeiträge – sowohl für als auch gegen die Kandidatin – leisten dazu aktuell keinen Beitrag und könnten diesen notwendigen gesellschaftlichen Konsens gefährden.