Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank H. • 09.05.2008
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 29.05.2008 (...) Die Gewährleistung eines Rechtsanspruches auf gemeinsames Sorgerecht könnte den notwendigen elterlichen Dialog zum Wohle des Kindes auf bloße gerichtliche Auseinandersetzungen reduzieren. Mein politisches Anliegen ist es, das Elternrecht zu stärken. Allerdings kommt es dabei jeweils auf den Einzelfall an, jede Familiensituation ist demnach individuell zu bewerten, wobei die Bedürfnisse des Kindes im Mittelpunkt einer jeden Entscheidung stehen müssen. (...)
Frage von Peter L. • 09.05.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 21.05.2008 (...) bei der Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts habe ich insbesondere auf das Problem jugendlichen Alkoholkonsums hingewiesen und dabei betont, dass derzeit ein "Nationales Aktionsprogramm Alkoholprävention" vorbereitet wird, in dem jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol besondere Berücksichtigung finden. Dieses Nationale Aktionsprogramm wurde zunächst von einem Expertengremium als Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention erarbeitet und befindet sich zur Zeit in einer Entwurfsfassung. (...)
Frage von Frank H. • 08.05.2008
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 03.06.2008 (...) Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist. Dies ist zurückzuführen auf die geltenden Regelungen zum Sorgerecht, die laut dem Bundesverfassungsgericht (Vgl. (...)
Frage von Jens L. • 07.05.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.05.2008 (...) Herr Beck war weder in die Organisation, Planung oder die Durchführung der Demonstrationen gegen das Christival involviert. Herr Beck hat im Vorfeld (auch hier bei Abgeordnetenwatch) deutlich gemacht, dass er Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen entschieden ablehnt. (...)
Frage von Frank H. • 07.05.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 08.05.2008 (...) ich bin generell für die gemeinsame Sorge – unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Dies durchzusetzen ist aber schwierig, in einer großen Koalition noch schwieriger. (...)
Frage von Frank H. • 07.05.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 14.11.2008 (...) Schwierigkeiten treten in der Regel dort auf, wo sich beide Elternteile – aus welchen Gründen auch immer - nicht einigen können. Selbstverständlich setzt sich DIE LINKE für ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern ein, aber nicht um jeden Preis. Generell hat das Wohl des Kindes im Vordergrund zu stehen. (...)