(...) die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und die Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Es geht vor allem darum, künftig mehr Kinder und Familien aus dem Bezug von ALG II herauszuholen. Der Gesetzentwurf sieht nun einheitlich festgelegte und deutlich abgesenkte Mindesteinkommensgrenzen für Eltern, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, vor. (...)
(...) Zum einen, wie soll sich das finanzieren, zum zweiten besteht nicht die Gefahr, dass es wenige gibt, die bereit sind zu arbeiten und ein höheres Einkommen zu erzielen und viele, die von diesem Grundeinkommen leben, zum dritten kann man nicht alle Rentner/innen unabhängig davon wie lange sie eingezahlt haben mit einem Grundeinkommen „abspeisen“. (...)
(...) Das Sorgerecht soll erst einmal dem Kindswohl dienen, dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig dem Kindswohl mehr schadet, als ihm nutzt, erscheint mir eine nachvollziehbare Argumentation. Wenn sich die Mutter weigert, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben, liegt der Eindruck nahe, dass dies der Ausdruck eines tiefen Konflikts zwischen den Eltern ist. (...)
(...) Ich bin aber Ihrer Meinung, dass Familien stärker entlastet werden müssen, die CSU sieht in ihrem Steuerkonzept ab 2009 eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vor. Ab 2012 sollen Eltern durch Einführung eines Kindergrundfreibetrags weiter entlastet werden, die CSU tritt außerdem für eine Verlängerung des Elterngelds ein und fordert einen finanziellen Ausgleich, wenn Eltern auf einen Krippenplatz verzichten und ihr Kind lieber zu Hause erziehen. (...)
(...) Von einem Mindesteinkommen für Kinder als Transferleistung halte ich nicht sehr viel. Sicher käme es in Mittelstandsfamilien bei den Kindern an, für Einkommensmillionäre wäre es herausgeschmissenes Geld und in leider nicht wenigen Familien, die bereits seit Generationen von staatlichen Transfers abhängig sind hätten die Kinder davon wenig oder nichts. (...)
(...) Diese Strategie ist aus meiner Sicht genauso wenig erfolgversprechend wie manch andere Orwellsche Vorstellung führender Innenpolitiker, sie machen bestimmte Orte oder Spiele eher interessant, sie tabuisieren die Diskussion darüber, statt sie als Anlass zur Auseinandersetzung zu erkennen, sie verdrängen, statt zu integrieren. Von entscheidender Bedeutung für einen zukunftsorientierten Kinder- und Jugendmedienschutz ist die Vermittlung von Medienkompetenz. Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit virtuellen Welten umzugehen und Risiken abzuschätzen, die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Realität und Vision zu unterscheiden, sind unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Medienerziehung. (...)