Frage von Susanne K. • 30.10.2023

Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde der Sprachnachweis nicht geregelt, weil es sich nicht um eine spezifische, ausschließlich für Fachkräfte gültige Angelegenheit handelt.
Mit dem FachKfEG haben wir einen Neustart in der Migrationspolitik angestoßen. Das Erlernen der deutschen Sprache bleibt essenziell für die Integration.
Im Falle der Eltern-Kind-Entfremdung kann nach nahezu übereinstimmender Meinung der Wissenschaft nicht pauschal von psychischem Missbrauch gesprochen werden.
Daher sehe ich derzeit aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit, die Kindertageseinrichtungen generell gebührenfrei zu stellen. Allerdings spreche ich mich für einkommensabhängige Gebühren aus, wie ich das seinerzeit als Stadtrat unterstützt habe.