Antwort 09.04.2026 von Fabio De Masi BSW
Es sollte die Aufgabe der Regierung sowie jedes Politikers sein, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen spürbar zu verbessern.
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Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
Antwort ausstehend von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robin Jünger AfD
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU