Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Antonia E. • 21.01.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.02.2009 (...) Auch nach diesem historischen Wahlerfolg haben wir Liberale weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit, mit der wir bestehende Gesetze ändern könnten. Seien Sie aber versichert, dass wir unseren dazu gewonnen Einfluss nutzen werden, um eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben zu erreichen. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Frage von Sabine K. • 21.01.2009
Antwort von Sönke Rix SPD • 11.02.2009 (...) da Sie mir nicht mitteilen, um welchen Fall es sich beim dem Sexualstraftäter handelt, kann ich Ihnen auch nicht sagen, an wen Sie sich wenden können. Mir ist aktuell keine Gesetzespanne in diesem Bereich bekannt. (...)
Frage von Heike G. • 21.01.2009
Antwort von Susanne Jaffke-Witt CDU • 22.01.2009 (...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten, also zumindest die Postanschrift eines Bürgers bekannt sind. Aus Gründen der Seriosität beantworte ich die an mich gestellten Fragen nur persönlich. Leider wird das Internet auch von unsoliden zum politischen Fundamentalismus neigenden Personen missbraucht. (...)
Frage von Andrea H. • 21.01.2009
Antwort ausstehend von Alfred Hartenbach SPD Frage von Martin W. • 20.01.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.01.2009 (...) einen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate in Deutschland und den gesetzlichen Regelungen im Familienrecht sehe ich nicht. Im Übrigen hat nicht zuletzt unsere Familienpolitik - angefangen unter der rot-grünen Bundesregierung - dazu beigetragen, dass in Deutschland die Geburtenrate mittlerweile wieder steigt. Mehr zur Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3751,00.html (...)
Frage von Jan S. • 20.01.2009
Antwort von Michaela Noll CDU • 19.02.2009 (...) Ich denke jedoch, dass wir bereits ein gutes Stück vorangekommen sind und mit der Familienpolitik der letzten Jahre die Väter deutlich gestärkt haben. So haben wir mit den sogenannten Vätermonaten im Rahmen des Elterngeldes die gesellschaftliche Anerkennung von Vätern auch in ihrer Betreuungsfunktion intensiv unterstützt. (...)