Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph D. • 15.07.2009
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.08.2009 (...) Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts (Bundestagsdrucksache 16/13154) vorgelegt, den wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen werden. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig machen. Das aufwändige und entwürdigende Gutachterwesen wollen wir abschaffen. (...)
Frage von Maria G. • 15.07.2009
Antwort von Kerstin Griese SPD • 16.08.2009 (...) Mein Ziel ist es - im Sinne echter Wahlfreiheit - dass in Deutschland mehr Mütter erwerbstätig sein können: so wie dies auch in vielen unserer EU-Nachbarländer der Fall ist. Denn die Erwerbstätigkeit beider Eltern ist die beste Vorbeugung gegen Kinderarmut – insbesondere in dem von Ihnen geschildertem Fall, in dem der Vater im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. (...)
Frage von Heiko B. • 15.07.2009
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 17.07.2009 (...) Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich. (...)
Frage von Michael B. • 15.07.2009
Antwort von Anja Kindo Die Linke • 03.08.2009 (...) Es würden besondere Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, mehr sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen, Einstellung von mehr LehrerInnen, sowie die Verbesserung der Ausbildung von Lehrerinnen und ErzieherInnen eingefordert. Bundesweit soll sich auf längeres gemeinsames Lernen orientiert werden. (...)
Frage von Dirk F. • 15.07.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 24.07.2009 (...) Die Maxime meiner politischen Arbeit lautet: Kein Mensch darf an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Seien Sie versichert, dass ich mich auch künftig für die Belange von Menschen mit Behinderungen um Gleichstellung und gesellschaftliche Anerkennung einsetzen werde. (...)
Frage von Gerhard P. • 15.07.2009
Antwort von Ralf Hauboldt Die Linke • 20.07.2009 (...) dass in Thüringen per Gesetz das niedrigste Blindengeld im Vergleich zu anderen Bundesländern definiert wurde, ist für mich ein politischer Skandal. Bereits mehrfach hat meine Fraktion, zuletzt am 17.01. (...)