Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst einmal freue mich, dass Sie eine gute Stelle an unserer Universität gefunden haben, bei der Sie Vollzeit arbeiten können. Für die SPD und für mich persönlich ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderungen ein gesellschaftliches Leben in allen Bereichen ermöglicht wird und sie vollständig in die Gesellschaft einbezogen werden. In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag und insbesondere die SPD bereits für Menschen mit Behinderungen eingesetzt, was sich im SGB IX (aus dem Jahr 2001) und dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG - aus dem Jahr 2002) wiederfindet. (...)

(...) Lassen Sie mich im Übrigen noch kurz Folgendes anmerken: Seit der Unterhaltsrechtsreform wird das Kindergeld wie Einkommen des Kindes behandelt. Ähnlich wie zum Beispiel eine Ausbildungsvergütung muss sich das Kind daher das Kindergeld auf seinen - in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten - Bedarf anrechnen lassen. (...)

(...) Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalte auch Eingang in den Lissabon - Vertrag fanden. Dazu gehört auch das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten. Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe in einem möglichen Beitrittsland. (...)

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

Um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir ein umfassendes Maßnahmebündel, das perspektivisch angelegt ist. Nötig ist, den Eltern zu helfen, aus Armut herauszukommen, denn Kinderarmut ist zuerst auch Elternarmut. (...)