(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Der Chemnitzer Stadtrat hat die Schule "Am Zeisigwald" in die Listen für das Konjunkturpaket II aufgenommen. Der Bewilligungsbescheid liegt vor. (...)
(...) Die grundlegende Aufgabenstellung für eine zukunftsfähige Politikgestaltung besteht sicherlich darin, einen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmen zu schaffen, der ohne quantitatives Wachstum zurecht kommt.
(...) Ob darüber hinaus eine weitere faktische Absenkung der Altersentschädigung für Abgeordnete notwendig oder politisch angezeigt ist, das müssen alle Abgeordneten des fünften Thüringer Landtags entscheiden. Ich selbst halte das aufgrund der genannten Reduzierungen im Moment für nicht angezeigt. (...)
(...) warum Landtags- und Bundestagsabgeordnete eine Altersvorsorge bekommen, von denen in Ihren Augen normale Arbeitnehmer „nur träumen können“, kann ich ihnen nicht hintergründig beantworten. Trotzdem bin ich ganz bei Ihnen, das dies eine Ungleichbehandlung darstellt, die man den Bürgern kaum plausibel zu erklären vermag. (...)
(...) ich kann Ihren Ärger über die aktuelle Regelung gut nachvollziehen. Unserer Meinung nach sollten alle Abgeordneten eigene Beiträge zur Altersversorgung leisten und das am besten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Fraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit diesbezüglich einen Antrag im Bundestag gestellt. (...)
(...) Diese Anhörung hat eine Reihe von rechtlichen und faktischen Problemen ergeben, so dass der Gesetzgebungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Mein Fazit: Offenheit für sachgerechte Änderungen ja, aber keine populistischen Schnellschüsse. (...)