(...) vielen Dank für Ihr großes Interesse an dem Thema Bundeswehreinsatz im Kongo. (...) Diese Aspekte gegeneinander abzuwägen und zugleich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor allem aus meiner Heimat Pforzheim/Enzkreis in meine Entscheidungen mit ein zu beziehen, ist meine Aufgabe als Politikerin. (...)
Sehr geehrter Herr Wimmer,
Ihre Frage bezieht sich auf einen Themenkomplex, der zum Großteil in die Verantwortlichkeit des Bundesverkehrsministeriums fällt. Die URL lautet: www.bmvbs.de
(...) diesen Vorschlag sehe ich skeptisch und halte das vom Bundesumweltministerium unterstützte Gebäudesanierungsprogramm für deutlich effektiver. Informationen dazu erhalten sie unter: www.bmu.de/ministerium/doc/36697.php oder beim BMVBS unter der URL www.bmvbs.de (...)
(...) Als Unterzeichner des von Abgeordneten meiner Partei initiierten Antrags "Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern", bin ich für einen umfassenden bundesweit geltenden Nichtraucherschutz. Dass hierbei keine Bundesgesetzgebung zustandegekommen ist, ist bedauerlich. (...)
(...) die Industrie- und Handelskammern erfüllen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die nach meiner Auffassung im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erheben sie - wie auch zahlreiche andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. die Allgemeinen Ortskrankenkassen - Beiträge. (...)
(...) Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden einer Region zu vertreten und zu wahren. Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht dabei die effiziente, praxisnahe und kostengünstige Wahrnehmung dieser Aufgaben. (...)