Sehr geehrter Herr Weil, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern durch die neuen Ampelanlagen war in der Vergangenheit immer wieder Diskussionsgegenstand in der Bürgerschaft.
Sehr geehrter Herr Weil,
Sehr geehrter Herr Fiedler,
(...) 2. Ich bin dafür, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern. Durch die längere Wahlperiode hat die Republik und Parlament mehr Zeit, um politische Entscheidungen unbeeinflusst vom Wahlkampf zu treffen. (...)
(...) 2. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre halte ich für einen sehr überlegenswerten Schritt (übrigens auch das Zusammenziehen von Wahlterminen). Eine längere Legislaturperiode kann die effektive Arbeitszeit eines Plenums verlängern, da nach der notwendigen Einarbeitungszeit der Abgeordnetent mehr "wahlkampffreie " Zeit zur Verfügung steht. (...)
