Frage an Undine Kurth von Uwe, Dr. F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kurth,
ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen kurz zu beantworten:
1. Unterstützen (unterstützten) Sie das Steuererhöhungspaket der Regierung?
2. Welche Position beziehen Sie zur Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre
3. Welche Anstrengungen unternehmen Sie persönlich, um die Pensionsüberversorgung von Abgeordneten / Regierungsmitgliedern (Bund und Länder) zu vermindern.
Ich bedanke mich im Voraus
Uwe Faude
Sehr geehrter Herr Dr. Faude,
erst einmal muss ich um Nachsicht bitten, dass es mit dieser Antwort gedauert hat. Das lag nicht am Jahreswechsel - auch nicht an Krankheit oder Ferien - sondern eher an der Frage 3 - was sich gleich erklären wird.
Nun zu den Fragen:
1. Nein, ich unterstützte und unterstütze das Steuererhöhungspaket, das die Bundesregierung auf den Tisch gelegt hat, nicht, weil ich die Erhöhung der Mehrwertsteuer für ausgesprochen ungerecht und unsozial halte.
2. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre halte ich für einen sehr überlegenswerten Schritt (übrigens auch das Zusammenziehen von Wahlterminen). Eine längere Legislaturperiode kann die effektive Arbeitszeit eines Plenums verlängern, da nach der notwendigen Einarbeitungszeit der Abgeordnetent mehr "wahlkampffreie " Zeit zur Verfügung steht.
3. Hier habe ich Ihnen gern eine konkretere Antwort geben wollen, denn wir sind als Gesamtfraktion schon eine Weile mit dem Thema befasst, weil wir dringenden Änderungsbedarf sehen - allerdings müssen die neuen Regelungen "Hand und Fuss" haben. So kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass eine Arbeitsgruppe zur Altersversorgung der Abgeordneten berät und wir, sobald Ergebnisse vorliegen, diese veröffentlichen werden.
Sollten Ihnen die Antworten ( von Frage 3 natürlich abgesehen) nicht ausführlich genug sein, dann lassen Sie es mich wissen und wir können ausführlicher diskutieren.
Mit besten Grüßen - Undine Kurth
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