Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leo L. • 15.07.2026
Werden Sie sich gegen die Pläne des Koalitionsausschusses zur faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD
Frage von Ralf K. • 15.07.2026
Wird die Einfühung einer Pauschalen Beihilfe in NRW - auch für Bestandsbeamte - nunmehr im laufenden Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes berücksichtigt?
Bernd Krückel MdL
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU

Der Koalitionsvertrag sah die pauschale Beihilfe von Beginn an nur für künftig neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vor, [...]

Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrte Herr Schmidt, mich würde ihre Haltung zur geplanten Abschaffung des IFG interessieren. Bitte begründen Sie Ihre Meinung für mich. Mfg
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 17.07.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.

Frage von Irena W. • 15.07.2026
Wirst du für die de facto Abschaffung des IFG stimmen?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 22.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.