Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Mail zum Ausbruch der Vogelgrippe in Bayern. Die Aussagen kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) ich halte ein gesetzliches Rauchverbot in privaten Wohnungen nicht für angebracht und im Hinblick auf den Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen für zu weitgehend. Darüber hinaus wäre ein solches Verbot auch politisch nicht durchsetzbar und im übrigen auch praktisch nicht umsetzbar. (...)

(...) Wir haben eine Postkarten-Aktion für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestartet. Das Lebenspartnerschaftsgesetz muss zügig überarbeitet werden. Wir glauben, dass es am ehesten möglich ist, Veränderungen zu erreichen, wenn wir in einzelnen Schritten vorgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Krauth,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Erbschaftssteuer und Lebenspartnerschaft.

Sie haben damit einen wichtigen Bereich angesprochen, der auch in unseren Reihen viel Beachtung findet.

(...) Insofern darf ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich von Wiederholungen absehen möchte. Nur noch so viel: Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Privilegierungen der Ehe in vielen Bereichen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften eingeebnet und die gegen die Stimmen der Union getroffen wurden, werden von mir selbstverständlich akzeptiert und sind für mich als Demokraten bindend. Eine weitere Annäherung wird es mit uns allerdings nicht geben. (...)