Eine endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf ist noch nicht getroffen worden. Die parlamentarischen Beratungen stehen erst am Anfang. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung vereinbar bleiben.
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Antwort 18.05.2026 von Christos Pantazis SPD
Antwort 27.04.2026 von Johannes Wiegelmann CDU
Zum 9-Euro-Ticket: Das war eine teure und ineffiziente Maßnahme.
Antwort 30.04.2026 von Constantin Grosch SPD
Eine Reaktivierung des Bahnhofs Hasperde halte ich derzeit nicht für realistisch.
Antwort 29.04.2026 von Ina Latendorf Die Linke
Für die „Kaiserbahn“ genannte Strecke Hagenow – Zarrentin – Landesgrenze MV/SH (-Ratzeburg) wurde ein Fahrgastaufkommen prognostiziert, dass eine Reaktivierung möglich erscheinen lässt
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Dass Vorfahren und sexuelle Orientierung darauf keinen Einfluss haben sollten, ist selbstverständlich und geltendes Recht. Natürlich wissen wir, dass es nach wie vor Ressentiments und Diskriminierung gibt, auch in der Gesundheitsversorgung.