Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bei der Debatte geht es um die grundsätzliche Frage, welche Maßnahmen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaziele bestmöglich verbinden.

Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass angesichts schwieriger Zeiten die Erwartung entsteht, auch Politiker sollten ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sind die Diäten des Bundestages an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern.

Ich teile Ihren Punkt zur Konkurrenzfähigkeit im Ländervergleich: Auch wenn die konkrete Differenz je nach Besoldungsgruppe, Stufe und Familienkonstellation variiert, ist der Trend eindeutig: Wenn Niedersachsen über Jahre spürbar hinterherläuft, wird der öffentliche Dienst unattraktiver – und das bekommen die Bereiche mit ohnehin hoher Belastung (wie z. B. der Vollzug) zuerst zu spüren.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die eingeführte CO₂-Steuer abzuschaffen, um die Bürger spürbar zu entlasten.