Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 22.04.2026
Zur Sendung Monitor am 21. April über die Herren Trump und Netanjau und ihre begangenen Verbrechen, stelle ich Ihnen die Frage, wann wird die Regierung Netanjau endlich durch die Regierung verurteilt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Doris J. • 22.04.2026
Guten Morgen, können Sie wirklich Herrn Merz beistimmen, dass die Rente nur noch eine Basissicherung sein soll/kann? Die Ungerechtigkeit zwischen Pension und Rente wäre unbegreiflich! Oder?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 28.04.2026 von Jochen Kohler CSU

Die gesetzliche Rente ist und bleibt eine tragende Säule unserer sozialen Sicherung. Sie darf nicht auf eine reine „Basissicherung“ reduziert werden, sondern muss den Anspruch erfüllen, die Lebensleistung der Menschen angemessen abzubilden.

Frage von Nicol H. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, warum verhält sich das Finanzamt gegenüber ihren Bürgern bzgl. der ESt.erklärung so restriktiv, wenn um eine Ratenzahlung bei einer Lohnsteuernachzahlg. gebeten wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Manuel O. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt. Warum gehen der einfache und mittlere Dienst faktisch leer aus bei der Amtsangemessenen Alimentierung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU