Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.

Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 07.07.2026 von Sanae Abdi SPD

Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.

Frage von Oliver V. • 04.07.2026
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In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Marcel R. • 04.07.2026
Wie werden Sie dafür sorgen, dass Familien und Kinder nach der Verabschiedung des Beitragssatzstabilisierungsgesetz GKV nicht noch schlechter dastehen?
Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort ausstehend von Bastian Alfons Ernst CDU