Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 12.06.2026
AfD-Mandatsträger zwingen Minderheiten in Gelsenkirchen für Klicks zur Straßenreinigung. Wie wehrt sich der Rechtsstaat gegen diese historisch fatal vorbelastete Methode der öffentlichen Demütigung?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 13.07.2026 von Pascal Meiser Die Linke

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.

Frage von Dominik B. • 12.06.2026
AfD-Mandatsträger zwingen Minderheiten in Gelsenkirchen für Klicks zur Straßenreinigung. Wie wehrt sich der Rechtsstaat gegen diese historisch fatal vorbelastete Methode der öffentlichen Demütigung?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 09.07.2026 von Matthias Miersch SPD

Vorgänge, bei denen Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger oder deren Anhänger Menschen im öffentlichen Raum bedrängen, einschüchtern oder gar zu „Reinigungsarbeiten“ vor laufender Kamera nötigen, sind kategorisch abzulehnen und völlig inakzeptabel.

Frage von Dominik B. • 12.06.2026
AfD-Mandatsträger zwingen Minderheiten in Gelsenkirchen für Klicks zur Straßenreinigung. Wie wehrt sich der Rechtsstaat gegen diese historisch fatal vorbelastete Methode der öffentlichen Demütigung?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Video stellt eine erschreckende antiziganistische und rassistische Grenzüberschreitung dar, die wir für unvereinbar mit einem politischen Amt halten.

Frage von Dominik B. • 12.06.2026
AfD-Mandatsträger zwingen Minderheiten in Gelsenkirchen für Klicks zur Straßenreinigung. Wie wehrt sich der Rechtsstaat gegen diese historisch fatal vorbelastete Methode der öffentlichen Demütigung?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Genovefa S. • 12.06.2026
Wie wollen Sie die Erwerbsminderungsrenten verbessern, damit Bestandsrentner zum Beispiel nicht auf Bürgergeld angewiesen sind?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Durch direkte Zuschüsse zur Erwerbminderungsrente, die wir Ende 2025 verfestigt haben, werden Erwerbsminderungsrentenbezieher*innen unterstützt.