Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Abgeordneten-Pension kommt aus Steuergeld, nicht der Rentenkasse. Wir fordern: Alle, auch Abgeordnete, zahlen solidarisch ein.

Aus Sicht der Bundesregierung war das sogenannte „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie keine unnötige Verschärfung europäischer Vorgaben, sondern eine bewusste Maßnahme zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland.

Demografie ernst nehmen: Renten sichern, Lebensleistung würdigen.

Geschlafen hat die SPD nicht: Wir fordern seit langem eine Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte einzahlen. Es fehlten dafür schlicht die parlamentarischen Mehrheiten.

Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.