Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wer in diesem Sinne Gleichbehandlung fordert, muss konsequenterweise für die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto und Gold stimmen.

Tatsächlich ist es so, dass Pensionsverpflichtungen nicht fortwährend gebildet bzw. zurückgestellt werden, sondern in die Zukunft geschoben werden. Dass dafür bislang vielerorts keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wurden, ist aus meiner Sicht ein strukturelles Versäumnis, das über Jahre entstanden ist.

Eine solche Steuer kann nach unserer Überzeugung ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn sie europäisch abgestimmt ist. Nationale Alleingänge bergen die Gefahr von Ausweichreaktionen und wären damit weder nachhaltig wirksam noch fiskalisch verlässlich.

raus und verursacht volkswirtschaftliche Folgekosten, die jede kurzfristige Ersparnis weit übersteigen. Dass Reformen notwendig sind, ist unbestritten, aber die Psychotherapie ist die falsche Antwort auf das GKV-Defizit.

Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.

Als SPD stehen wir für gute psychologische Versorgung für alle. Meine Kolleg*innen setzen sich im parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen ein.