Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 16.09.2025

Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke • 08.09.2025

Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU • 08.09.2025

Die bestehenden Regelungen für Fußgängerüberwege dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer