
Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit Grundrechten in der Pandemie.
Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit Grundrechten in der Pandemie.
Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden
Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.
Frau Weidel hat in ihrer Rede von der „Transformation des Staatsvolkes“ gesprochen. Wie ich in meiner Rede dargelegt habe, erinnert mich diese Formulierung an Zeiten, in denen von Rassenlehre gesprochen wurde.
Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird
Ein Parlamentarischer Staatssekretär ist ein gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der ein Mitglied der Bundesregierung – in meinem Fall den Bundesminister der Verteidigung – bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte, bei Regierungsaufgaben und in der öffentlichen Wahrnehmung unterstützt.