Frage von Sven D. • 15.07.2025

Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 15.09.2025
Die Redaktionsverhandlungen über die Änderungstarifvertragstexte wurden inzwischen abgeschlossen
Die Redaktionsverhandlungen über die Änderungstarifvertragstexte wurden inzwischen abgeschlossen
AWS... nutzen mehrschichtige Sicherheitsarchitektur und EU-Ausgründungen zur Risikominderung, kann US-Zugriffe (CLOUD Act) aber nicht völlig ausschließen.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.