Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Jäckel
Antwort von Andreas Jäckel
CSU
• 20.09.2023

Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.

Frage von Quoc Bao H. • 06.09.2023
Julia Kahle-Hausmann
Antwort von Julia Kahle-Hausmann
SPD
• 15.09.2023

In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.

Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.10.2023

die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen. 

Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD
• 07.09.2023

Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.

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