
Wir machen Druck auf die Bundesregierung und schaffen Aufmerksamkeit für die katastrophale Lage in Gaza.
Wir machen Druck auf die Bundesregierung und schaffen Aufmerksamkeit für die katastrophale Lage in Gaza.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.
Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen.
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.
Ich halte es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe