Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Nina H. • 07.08.2025

Welche konkreten Konzepte und Maßnahmen schlagen Sie vor, um der steigenden Altersarmut – zuletzt 742.410 Menschen mit Grundsicherung im Alter (März 2025) – effektiv entgegenzuwirken?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 15.09.2025

Altersarmut bekämpft man nicht mit längerer Arbeit, einem geringerem Rentenniveau oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65.

Bundestag

Altersarmut

Frage von Mehmet A. • 07.08.2025

Israel möchte den Gaza komplett besetzen. Sollte nicht spätestens jetzt die BRD mit Sanktionen vorgehen?

Antwort von Stephan Mayer

CSU • 07.08.2025

Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.

Bundestag

Frage von Hans-Georg M. • 07.08.2025

Wie ist der aktuelle Stand zur amtsangemessenen Alimentation im Bund?

Antwort ausstehend von Boris Pistorius

SPD

Bundestag

Beamtenbesoldung

Frage von Dr Sara M. • 06.08.2025

Neue Verordnung zum Geschlechtseintrag – Bitte um Positionierung - Wie wird mit Personen umgegangen, die bereits vor vielen Jahren (z. B. über 10 Jahre) nach dem Transsexuellengesetz (TSG) eine Namens- und Personenstandsänderung vorgenommen haben?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz

Frage von Lisa-Marie W. • 06.08.2025

Was tun Sie, um die palästinensische Bevölkerung in Gaza vor Vertreibung, Hunger und Tod zu schützen?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 05.09.2025

Als SPD setzen wir uns in der Bundesregierung für eine klare Haltung ein. Den Lieferstopp von Rüstungsgütern, die in Gaza zum Einsatz kommen, unterstütze ich.