Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 03.06.2024

Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

Frage von Rene L. • 16.11.2023
Antwort ausstehend von Ersin Nas
CDU
Portrait von Sepp Müller
Antwort von Sepp Müller
CDU
• 09.11.2023

Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.

Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort von Karin Tschernich-Weiske
CDU
• 08.11.2023

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Portrait von Joachim Konrad
Antwort von Joachim Konrad
CSU
• 07.11.2023

ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte. 

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