Antwort 21.05.2026 von Rainer Genilke CDU
Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung.
Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird
Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.