Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik F. • 09.03.2026
Warum gibt es in Schleswig-Holstein keine solar Förderung (Balkonkraftwerke) für sozial schwache Individuen, aber in Hamburg 90% Zuschüsse und über den Verein SoliSolar sogar 100%.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 16.03.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die Förderung von Balkonkraftwerken fällt in die Zuständigkeit der Länder. In Schleswig-Holstein wurde das Programm haushaltsbedingt nicht fortgeführt.

Frage von Dominik F. • 09.03.2026
Warum gibt es in Schleswig-Holstein keine solar Förderung (Balkonkraftwerke) für sozial schwache Individuen, aber in Hamburg 90% Zuschüsse und über den Verein SoliSolar sogar 100%.
Portrait von Claus Christian Claussen
Antwort ausstehend von Claus Christian Claussen CDU
Frage von Karsten S. • 09.03.2026
Hat Ihre Empörung z.B. über den „Livestyle“ Antrag seiner Zeit auf dem CDU-Parteitag einen konstruktiven Ansatz? Kommen wir mit persönlichen Angriffen in eine „dem Anderen zuhörende“ Diskussion?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan B. • 09.03.2026
Unterstützen sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran, so wie es der Bundeskanzler Merz auch tut?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 13.03.2026 von Leif Bodin CDU

Meine Ansichten decken sich mit denen der Bundesregierung.

Frage von Ewald M. • 09.03.2026
Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktuelle Rechtssprechung zu rechnen?Anpassung der Beamtenbezüge in RLP nach ergangenen Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 17.03.2026 von Doris Ahnen SPD

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen