Antwort 20.10.2026 von Elke Schanzenbächer CDU
Soweit ich informiert bin, gibt es auf Bundesebene noch keinen Gesetzentwurf zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Soweit ich informiert bin, gibt es auf Bundesebene noch keinen Gesetzentwurf zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht: nein. Die AfD fordert Bargeldannahme auch bei staatlichen Stellen und im Verkehr (Antrag 21/3039).
Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.