Die konkrete Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation muss angesichts der komplexen rechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig ausgestaltet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Leider kann ich Ihnen hierzu keine weiteren Informationen geben.
Dieser ist Ihr zuständiger Abgeordneter und wird sich mit Sicherheit genauso engagiert um Ihr Anliegen kümmern, wie es Frau Zeulner in ihrem Wahlkreis tut.
Die Federführung liegt hier beim Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt von der CSU. Wir als SPD drängen darauf, dass das unionsgeführte Ministerium die Umsetzung endlich voranbringt.
Der Staat hat da ja eine Fürsorgepflicht übernommen und zu erfüllen.
