Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel B. • 23.08.2024
Setzen Sie sich für die Regulierung der halbsynthetischen Cannabinoide ein, da jetzt schon wieder Alternativen zu HHC auf den Markt gekommen sind und das Spiel immer weiter geht?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 23.08.2024
Stimmt es,dass der Hebesatz der neuen Grundsteuer B (dort sind die allermeisten Immobesitzer eingestuft),von 540 auf 975 % steigen wird?Das wäre eine eine Steuererhöhung um fast unglaubliche 100%!
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 23.08.2024 von Dirk Kienscherf SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung ab dem Jahr 2025 gefordert

Frage von Klaus-Peter S. • 23.08.2024
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Dienstanweisung Ihrer Landesaufnahmebehörde NDS an die Bundespolizei:Wer sich bei der Abschiebung weigert,kann auf freien Fuß gesetzt werden und darf bleiben.Ist das mit Ihnen so abgesprochen worden?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Stefanie H. • 23.08.2024
Hallo, Sie argumentieren ein AfD Verbot würde an der gesell. Akzeptanz nichts ändern. Wie sehen dann Ihre konkreten Vorschläge aus? (Denn wie gut "inhaltlich stellen" NICHT fkt sehen wir aktuell...)
Portrait von Christin Melcher
Antwort ausstehend von Christin Melcher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael T. • 23.08.2024
Würden Sie den Rettungsdienst weiter Privatisieren wie in Berlin oder landkreis eigene bzw Hilfsorganisationen einsetzen
Antwort 30.08.2024 von Vanessa Hani parteilos

Der Rettungsdienst im Land Brandenburg wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert. Diese Kompetenzverteilung erscheint sinnvoll, da dieses lebenswichtige Gut nicht ausschließlich von privaten Trägern durchgeführt werden sollt

Frage von Michael T. • 23.08.2024
Würden Sie den Katastrophenschutz weiter ausbauen, speziell Hilfsorganisationen
Portrait von Candy Boldt-Händel
Antwort 23.08.2024 von Candy Boldt-Händel Die Linke

Natürlich! Das steht völlig außer Frage. Katastrophenschutz und auch die Hilfsorganisationen sind wichtige Bestandteile unsere Gesellschaft und brauche auch deutlich mehr Anerkennung.