Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred G. • 14.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 17.09.2024 von Sören Pellmann Die Linke

Ist die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern. Eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung ist in diesem Fall ebenfalls möglich.

Frage von Matthias M. • 14.09.2024
Wie ist Ihre Position zu einer Nutzung von AGRI-Solaranwendung?
Portrait von Claire-Luise Heydick
Antwort 16.09.2024 von Claire-Luise Heydick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin absolut dafür, dass landwirtschaftliche Flächen möglichst vielfältig genutzt werden. Durch die landwirtschaftliche und energetische Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen können Synergien entstehen.

Frage von Klaus R. • 13.09.2024
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ungeheuerlichen Vorgang, dass die Bundesregierung einen Anti-Abschieberatgeber mit Steuergeldern finaziert?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD