Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver H. • 18.09.2024
Warum haben sie damals dagegen gestimmt, dass man den Ehemann nicht bestrafen soll obwohl er seine Ehefrau vergewaltigt hat?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Teresa J. • 18.09.2024
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Herr Merz, wie kommen Sie darauf, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen und nicht eine Koalition mit der AfD?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Johanna G. • 18.09.2024
Wann wird das Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen im Gesetz verankert?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 09.10.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.

Frage von Johanna G. • 18.09.2024
Wann wird das Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen im Gesetz verankert?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Herbert Z. • 18.09.2024
Wann befasst sich die SPD und die Bundesregierung endlich mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz zu Prozesskosten bei Anfechtungsverfahren?
Portrait von Zanda Martens
Antwort 16.10.2024 von Zanda Martens SPD

Daher setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Anpassung des WEGs ein, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.

Frage von eric d. • 18.09.2024
Warum will die CSU das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ruckgangig machen , wenn es sich doch an arbeits- und integrationswillige Ausländer richtet?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.09.2024 von Joachim Herrmann CSU

Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.