Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael V. • 29.09.2024
Wo liegt der Sicherheitsgewinn bei den in den Ergänzungen aufgeführten Teilaspekten aus dem Gesetzentwurf "Drucksache 20/12805" zum Sicherheitspaket?
Portrait von Christian Petry
Antwort 02.10.2024 von Christian Petry SPD

Bereits seit Längerem planen wir, das Waffenrecht zu verschärfen, sowohl in Bezug auf Schusswaffen als auch auf Messer.

Frage von Jan K. • 29.09.2024
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Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht, Wie lange dauert es im Schnitt in die Partei BSW aufgenommen zu werden ? Habe Unterschriften gesammelt und Flyer verteilt. MfG J.K.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Kai M. • 29.09.2024
Sehr geehrter Herr Mieves, kommt in dieser Legislaturperiode noch die Säule 2 vom Cannabis-Gesetz? Mit freundlichen Grüßen Kai M.
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 30.09.2024 von Matthias Mieves SPD

Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich

Frage von Michael V. • 29.09.2024
Wird die FDP wirklich den Gesetzentwurf "Drucksache 20/12805" zum Sicherheitspaket mittragen?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 25.10.2024 von Oliver Luksic FDP

Unsere Koalitionspartner haben auf Anpassungen im Waffenrecht als Teil des Pakets gepocht, um auf die schweren Straftaten der jüngeren Vergangenheit – insbesondere den Messeranschlag in Solingen am 23. August 2024 und den Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – zu reagieren. Diese Anpassungen fielen aber dank der FDP minimal aus.

Frage von Wolfram B. • 29.09.2024
Guten Tag Frau Müller, Sie haben in den letzten 4,5 Jahren von 11 Fragen auf keine einzige reagiert. Das finde ich sehr schade und auch nicht in Ordnung. Können Sie mir das bitte erklären ? Danke
Portrait von Ivy May Müller
Antwort ausstehend von Ivy May Müller parteilos
Frage von Peter S. • 29.09.2024
Werden die Formalitäten eventueller Nachzahlungen/Ausgleichszahlungen im BBVAngG selbst oder in einer separaten Verordnung geregelt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 30.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79 a) über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.