Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2024 von Bettina Hagedorn SPD
Antwort 04.12.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war von Anfang an für eine Überprüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit
Antwort ausstehend von Petra Pau Die Linke
Antwort 08.10.2024 von Mario Czaja CDU
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Antwort 06.10.2024 von Uwe Dorendorf CDU
Behörden sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, weshalb bei der Wahl eines Postdienstleisters stets eine Abwägung zwischen der angebotenen Dienstleistung und den damit verbundenen Kosten erfolgen muss – schließlich handelt es sich hierbei um den Einsatz von Steuergeldern.
Antwort 09.10.2024 von Andreas Stoch SPD
Wann genau ich mein Mandat übergeben werde, hängt von vielen Faktoren ab.