Antwort ausstehend von Katja Wolf Thüringen.Gerecht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Marie-Sophie Künkel CDU
Antwort 29.10.2024 von Bernhard Seidenath CSU
Die 10 H-Regelung wurde im November 2022 deutlich modifziert. Die Akzeptanz der Windkraft ist zudem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegen
Antwort 16.12.2024 von Hakan Demir SPD
Es ist weiterhin wichtig, das Rentenpaket II umzusetzen, weil wir damit Sicherheit, Planbarkeit und ein Leistungsversprechen schaffen, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommen
Antwort 31.10.2024 von Tanja Machalet SPD
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.